Was die Überschwemmungen betrifft, gibt die Abgeordnetenkammer heute direkt grünes Licht. Die Regierung erhielt das Vertrauen mit der Genehmigung des Dekrets, die in Montecitorio mit 172 Ja-Stimmen, Nein-Nein-Stimmen und 97 Enthaltungen erfolgte. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat. 

Hilfserlass

Das Dekret fordert dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Notlage, die durch die am 1. Mai begonnenen Überschwemmungen verursacht wurde.

Das neue Gesetzesdekret sieht wichtige Änderungen vor. Wir beginnen zum Beispiel mit dem außerordentlichen Kommissar , dann kommen wir zur Wiederherstellung und Aussetzung der Steuer- und Sozialversicherungszahlungen.

Außerordentlicher Kommissar für Wiederaufbau, die Ernennung erfolgt durch Dekret des Präsidenten der Republik

Was den außerordentlichen Kommissar für Wiederaufbau betrifft, so erfolgt die Ernennung durch Erlass des Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Premierministers mit Beschluss des Ministerrats. Der Vorstand hat vorerst nur einen Namen für die Rolle benannt, nämlich Francesco Paolo Figliuolo. Die Vergütung setzt sich aus einem festen und einem variablen Teil zusammen. Der feste Anteil übersteigt nicht 50.000 Euro pro Jahr. Der variable Teil hängt jedoch mit der Erreichung einiger Ziele und den Zeiten für die Durchführung der Interventionen zusammen, die unbedingt eingehalten werden müssen. 

Dekret

Der außerordentliche Kommissar selbst muss durch Verordnungen für die Einrichtung und Regelung des Funktionierens der Struktur sorgen, die darauf abzielt, alles zu unterstützen, und bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Amtes tätig ist.

Steuerzahlungen, Verpflichtungen etc. werden ausgesetzt

Mit der Gesetzesverordnung werden die Fristen, die im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. August 2023 ablaufen, ausgesetzt, das Gleiche gilt für Steuerzahlungen, Verpflichtungen und Zahlungen von Sozialversicherungs- und Sozialbeiträgen. Die gleiche Regelung gilt auch für die Zahlung von Quellensteuern, für Einbehalte auf regionale und kommunale Zuschläge.

Was die ausgesetzten Zahlungen anbelangt, so unterliegen diese nicht der Anwendung von Sanktionen und Zinsen, sie müssen in einer einzigen Rate bis zum 20. November 2023 bezahlt werden. Dann folgen die Zahlungen, sowohl steuerlicher als auch anderer Art, die mit den Einzahlungsscheinen zu tun haben. Hierzu zählen auch Urkunden, die im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. August 2023 ablaufen.

Was sich für Schulen ändert

Abschließend werden Maßnahmen zur Unterstützung staatlicher und privater Bildungseinrichtungen festgelegt, darunter der „Sonderfonds zur Förderung der Bildungskontinuität“, der für das gesamte Jahr 2023 20 Millionen Euro bereitstellt, um die rechtzeitige Wiederaufnahme des normalen Bildungsbetriebs sowohl im staatlichen als auch im privaten Bereich zu ermöglichen Bildungsinstitutionen.